Die Debatte um Sondervermögen wird als Zukunftsinvestition verkauft. Tatsächlich drohen neue Schulden, steigende Zinslasten und Kürzungen im Sozialstaat. Statt immer neuer Milliardenpakete braucht Deutschland Strukturreformen, Prioritäten und eine ehrliche Haushaltspolitik.

Das Sondervermögen ist ein Verladebahnhof.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind erst der Anfang. Um handlungs- und bündnisfähig zu bleiben, müssen wir künftig dauerhaft an Sozialleistungen sparen, um beispielsweise das 5%-Ziel der NATO zu erreichen.

Die steigenden Zinslasten für die enormen Rüstungsschulden sind eine Zeitbombe für den Sozialstaat, die spätestens ab 2028 zu massiven Kürzungen bei Rente und Gesundheit führen wird.

Anstatt hunderte Milliarden in Waffen zu investieren, sollte das Geld primär in Bildung und soziale Gerechtigkeit fließen, da eine starke Gesellschaft die beste Verteidigung gegen äußere Bedrohungen ist.

Das Sondervermögen Infrastruktur ist eine Mogelpackung. Die Regierung nutzt das Geld fast vollständig, um bestehende Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, statt echte zusätzliche Projekte zu starten.

Es fehlt nicht an Geld. Ohne radikale Entbürokratisierung und schnellere Planungsverfahren werden die Milliarden der Sondervermögen ungenutzt verpuffen oder nur die Inflation anheizen.

Das Generationenkapital zur Rentensicherung ist eine gefährliche Spekulation auf Pump, die das demografische Problem nicht löst, sondern die Risiken der Finanzmärkte auf den Sozialstaat überträgt.

Deutschland braucht keine Schattenhaushalte und keine neuen Schuldenkonstruktionen, sondern Prioritätensetzung, Strukturreformen und eine ehrliche Finanzpolitik. Wer heute Milliarden verteilt, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen, verschiebt die Rechnung nur auf kommende Generationen.

~ Annika Menne, JU Witten