"Er [der Verfassungsschutz] muss abgeschafft werden"!

Nein, der Satz kommt nicht etwa von der NPD, sondern von den Jusos, der grünen Jugend und der Linksjugend Solid. Ein Skandal der zeigt, wo sich der Parteinachwuchs von SPD, Grünen und Die Linke bewegt.

 

Der Berliner Verfassungsschutz stuft in seinem aktuellen Bericht die Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistisch ein. So sei es bei Veranstaltungen zu Straftaten gekommen, die billigend in Kauf genommen wurden, urteilt der Verfassungsschutz der Bundeshauptstadt. Viele Anhänger des Bündnisses wenden zwar keine Gewalt an, aber die Gewalt wird mindestens billigend in Kauf genommen. Ähnliches bestätigte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft.

Diese Einstufung wurde von den Jusos, der Grünen Jugend und Solid kritisiert. Zudem forderten die linken Jugendorganisationen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. "Damit reihen sich Jusos und Junge Grüne in eine Reihe mit linken und rechten Verfassungsfeinden ein. Straftaten haben mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun", stellt JU-Witten Vorsitzender Jan Herbrechter fest. Der JU-Chef vergleicht: "Wenn ich geblitzt werde, dann fordere ich auch nicht gleich die Polizei abzuschaffen. Das spricht für ein verzerrtes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis."

"Vielleicht möchten die Jusos und die Linksextremisten unseren Verfassungsschutz ja durch eine Art Staatssicherheitsdienst 2.0 ersetzen?" mutmaßt Max Arldt, Mitglied der JU-Witten.

Die Junge Union Witten verweist auf Parolen wie "System Change not Climate Change" oder tätliche Angriffe auf Polizisten bei den verschiedenen Aktionen des Bündnisses.

Gerade für die jungen Leute, die sich für das Klima einsetzen wollen, ist die Gefahr der Radikalisierung und Vereinnahmung durch Akteure, die nicht auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen, groß.

In der JU Witten sind wir uns weiterhin einig: Jeder Extremist ist Mist!