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20.05.2020, 12:21 Uhr | BP, JH

Digital und Kommunal

Webinar der JU mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Noske

Von der aktuellen Corona-Pandemie ist auch die Politik in ihrer Arbeit betroffen. Die Junge Union Witten führte daher ein Webinar zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik in Witten durch. Zu Gast waren der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske und sein Stellvertreter Dr. Hendrik Schöneborn.

fast wie in der Realität: virtuelle Sitzungen
Witten -

Den Gesprächseinstieg bildete ein immer noch hochaktuelles Wittener Thema: die zukünftige Bebauung des Kornmarktes, nach Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.04 zum Bürgerbegehren. CDU-Fraktions-Vize Schöneborn begann und schildert den aktuellen Sachstand des geplanten Projekts: “Wir hoffen weiterhin, dass die Baumaßnahme und die Platzgestaltung zügig realisiert werden können. Natürlich haben die aktuellen Diskussionen über das Bürgerbegehren ihre Berechtigung, doch stellt sich vor allem die Frage, warum die entsprechenden Vorbereitungen und Unterschriftensammlungen nicht bereits nach dem Entschluss des Ausschusses getroffen und gesammelt wurden.” Die Stadt habe bei der Platzgestaltung das Heft des Handeln in der Hand, so Schöneborn, da die Fläche des Platzes in städtischer Hand bliebe, entwickelt und nicht an den Investor verkauft würde. Somit nahm er auch die Angst davor, dass der Platz am Ende eine graue Betonwüste darstellt.

 

Auf die Fragen der jungen Politiker, wie es um die finanzielle Zukunft der Stadt bestellt ist, äußert sich Fraktionsvorsitzender Noske nachdenklich:
“Die finanzielle Situation wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern. Allein im Bereich der Gewerbesteuer sind die Erwartungen von 58 Millionen auf 36 Millionen gesunken. Jeder erwartet finanzielle Unterstützung vom Staat und keiner fragt wo das Geld herkommt und wer das bezahlen soll!  Die Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Die Wittener Haushaltspolitik wird in den nächsten Jahren nicht besonders viele rosige Tage erleben, so vermute ich.”

 

Für besondere Irritation unter den Teilnehmern sorgt der Beschluss, dass die Stadt Witten künftig als sicheren Hafen deklariert wird. “150 Städte haben sich der Resolution angeschlossen und was ist bisher passiert? Nichts”, so der Fraktionsvorsitzende. Es ist bereits rechtlich geregelt, wie die Verteilung von Flüchtlingen zu erfolgen hat. In Deutschland ankommende Asylsuchende werden vom Bund auf die Länder und von dort in die Kreise verteilt. “Beeinflussbar ist die Verteilung durch einen derartigen Beschluss keinesfalls.” so der erfahrene Lokalpolitiker.

 

“Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat gezeigt, dass digitale Angebote, auch zum Thema Politik, nicht nur schlechte Alternativen sondern gut durchführbare Ergänzungen sind.”, so JU Witten Vorsitzender Jan Herbrechter.