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13.12.2019, 13:18 Uhr | JU EN

Fatales Signal für die Bürger des Kreises

Rot-Grün lehnt Entlastungen ab!

In der Kreistagssitzung am Montag, 9. Dezember, lehnte der Kreistag einen von der CDU gestellten Antrag zur Senkung der Kreisumlage ab. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eine Senkung der Kreisumlage verhindert. Dies wäre die Chance gewesen, die Kommunen spürbar und unmittelbar zu entlasten.

Rot-Grün hortet das Geld im Kreis, den Kommunen fehlt es
Schwelm -  Die Kreisumlage entrichten die Städte des EN-Kreises an den Kreis als Gebühr für Aufgaben, welche der Kreis für die angehörigen Städte übernimmt, z. B. die Zulassung von PKW oder die Vergabe von Führerscheinen (Straßenverkehrsamt); aber auch das Gesundheitsamt ist in unseren Städten beim Kreis angesiedelt. Außerdem ist der Kreis zuständig für Abfallwirtschaft, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Durch hohe steuerliche Einnahmen in den vergangenen Jahren sind die Einnahmen des Kreises deutlich gestiegen. “Die Vergangenheit zeigt, dass im Kreishaushalt ausreichende Puffer enthalten sind”, so betont Kevin Rübenstahl, Mitglied der CDU Kreistagsfraktion. Weiterhin ist die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gesunken. Im Anbetracht der prekären finanziellen Situation einiger Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis sollte die Senkung der Kreisumlage die Kommunen entlasten. “Dass SPD und Grüne gegen die eigenen Kämmerer und Stadträte gestimmt haben, zeigt das gestörte Verhältnis zwischen der Stadt- und Kreispolitik”, stellt Rübenstahl fest.

Auch Städte im Kreis, welche finanziell solide aufgestellt sind, würden von den Senkungen der Kreisumlage profitieren. Es ist wenig sinnvoll Kosten auf die Städte umzulegen, die ohnehin schon stark belastet sind, nur damit der Kreis eine größere finanzielle Absicherung hat. Weiterhin hat der Ennepe-Ruhr-Kreis mit rund 725 Euro pro Einwohner die höchste Zahllast aller Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg. “Es ist fair und gerecht die Entlastungen an die Kommunen und somit an den Bürger und die Unternehmen vor Ort, die über Grund- und Gewerbesteuer stark belastet werden, weiterzugeben.”, so fordert JU Kreisvorsitzender Benedikt Pernack.

Das Signal, welches durch die Ablehnung des Antrages zur Senkung der Kreisumlage von SPD und Grünen ausgeht, ist fatal. “Während die Kommunen, und da denke ich zuerst auch an Witten, jeden Cent dreimal umdrehen und jede Ausgabe in den Haushalten mehrfach auf die jeweilige Notwendigkeit überprüfen müssen, verbessert der Kreis auf Kosten dieser klammen Kommunen seine finanzielle Situation!”, ergänzt ihn Jan Herbrechter, Vorsitzender der JU Witten.